Deutschland könnte viel tun, um den Krieg in Europa zu beenden. Aber Deutschlands Politiker lassen jede Führungsstärke vermissen. Nach der viel beachteten Rede von der „Zeitenwende“ ist unser Bundeskanzler Olaf Scholz in der Versenkung verschwunden, während mutigere Politiker nach Kiev gereist sind, um ihre Unterstützung für die ganze Welt sichtbar zu machen. Eine Sternstunde der deutschen Fremdschäm-Politik bot sich heute im Bundestag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnerte die deutschen Politiker an ihre Versäumnisse, an ihr Zögern und Zaudern in diesem Moment der größten Krise der Europäischen Union, seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Doch was tun die gewählten Repräsentanten des deutschen Volkes? Sie gehen zur Tagesordnung über (Ampel) bzw. nutzen die Rede zur Selbstinszenierung (Opposition, allen voran die CDU). Man weiß gar nicht, worüber man sich mehr schämen soll.
„Nie wieder“ – Ist das Mantra der deutschen Politik nur eine Worthülse?!
„Wieder wird versucht, mitten in Europa ein ganzes Volk zu vernichten“ sagt Selenskyj und erinnert an das deutsche Politik-Mantra „Nie wieder!“ Aber um ein Nie-Wieder zu gewährleisten, müssten die Deutschen die Ukraine tatkräftig unterstützen. Das tun sie nicht. Vom Ausschluss der russischen Banken aus Swift über die Lieferung von funktionstüchtigen Waffen bis hin zur Aufnahme der Ukraine in die EU: Immer spielt Deutschland den Bedenkenträger, den Stolperstein. Stein für Stein wird so eine Mauer errichtet – eine Mauer zwischen denen, die für Freiheit, für Demokratie und ihr Überleben kämpfen und den antidemokratischen Kräften. UPDATE: Ausgerechnet Arnold Schwarzenegger macht vor, wie Politik heute geht – mit Herzlichkeit und klaren Worten die Wahrheit aussprechen.
Deutschland geht es nur um „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“
Beschämend ist das scheinheilige Verhalten der deutschen Politik. Mit den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat Deutschland Putin eine mächtige Waffe gegen die Ukraine geliefert und sich abhängig gemacht. Mehr noch: Deutschland mischt den Zement an für eine neue Mauer zwischen Ost und West. Wir finanzierten und finanzieren den Angriffskrieg auf ein freies Volk. Und damit sind wir letzten Endes mitverantwortlich für die getöteten Zivilisten und die zerstörten Kulturdenkmäler. Allein aus unserer historischen, aber auch moralischen Verantwortung heraus, muss Deutschland wieder viel stärker engagieren – für das Europa, das wir aufbauen wollten. Ein Europa der Freiheit und offenen Grenzen – ohne Krieg. Dafür müssen wir jetzt kämpfen!
Deutschland ist besser als seine Politiker
Wie ich bereits geschrieben habe, sind die Menschen in Deutschland weiter als ihre Politiker. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt eine Öl- und Gasembargo gegen Russland. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Aufnahme der Ukraine in die EU. Ein Mehrheit der Deutschen wünscht sich stärkere Sanktionen gegen Oligarchen und den konsequenten Ausschluss aller russischen Banken aus Swift. Warum handelt die deutsche Politik nicht entsprechend?! Sascha Lobo nennt diesen unverständliche Handeln die typisch deutsche Bigotterie. Moneten zählen mehr als Moral oder Menschenleben…
2 Kommentare
Ich bin so traurig und die Angst, die ich nach 9/11 hatte flackert wieder auf. Ich fühle mich absolut hilflos. Wieso können wir nicht alle friedlich zusammen leben? Wo ist Herr Scholz?
Liebe Silke,
wir alle sind mit unseren Emotionen durch diesen brutalen Krieg gegen ein freies Volk überfordert. Für einen Diktator kann es keine friedliche Welt in Freiheit geben. 🙁 Darum müssen wir für unsere Freiheit auf- und einstehen. Allen voran sollte unser Bundeskanzler gehen – mit Wort und Tat!